Berlin (ots) – Bildung von Wohneigentum nicht behindern
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung das Baulandmobilisierungsgesetz. Dazu erklärt Kai Wegner, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
“Gegen den Wohnraummangel hilft nachhaltig nur Bauen – und zwar so schnell und so umfassend wie möglich. Das kann gelingen, wenn in größerem Umfang als bisher Bauland zur Verfügung steht. Der Mangel an Bauland war in den letzten Jahren der Flaschenhals beim Wohnungsbau.
Der Gesetzentwurf soll vor allem die Empfehlungen der Baulandkommission umsetzen. Umfangreiche Beratungsergebnisse mit Ländern, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Mieterbund und weiteren Sachverständigen sind darin eingeflossen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll der Wohnungsneubau unterstützt werden. Die Flexibilisierung bestehender Vorschriften, die Erleichterung von Dachaufstockungen, die Stärkung des Nebeneinanders von Wohnen und Gewerbe im ländlichen Raum und die erneute Erleichterung von kleineren Wohnungsbauvorhaben am Ortsrand sind daher wichtige Teile des Gesetzentwurfes.
Es gibt aber auch offene Baustellen im Gesetzentwurf: Die Wohneigentumsbildung darf nicht durch eine neue Überregulierung behindert werden. Darüber hinaus sollen Investitionsvorhaben nicht durch neue unnötige Planungsinstrumente ausgebremst werden. Wir setzen auf partnerschaftliche Lösungen beim bezahlbaren Mietwohnungsneubau.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Wegner: Aktivierung von mehr Bauland für mehr Wohnungsbau
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