Berlin (ots) – Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert das Vorgehen:
“Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, war dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.”
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Quelle:Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
