Berlin (ots) – Deutscher Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
Peter Weiß: “Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzen wir ein Zeichen für eine inklusivere Gesellschaft – nicht nur deutschland-, sondern europaweit. Erstmals wird es umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich geben – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel. Dabei verpflichten wir auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.”
Wilfried Oellers: “Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch Verbesserungen erreichen können. So müssen die Marktüberwachungsbehörden nun auch bei Dienstleistungen in allen Fällen verpflichtend tätig werden, wenn diese nicht barrierefrei sind. Und das Anhörungsrecht der Wirtschaftsakteure im Vorfeld eines Verbandsklageverfahrens wird gestärkt. Aber wir dürfen natürlich nicht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stehenbleiben, sondern müssen die Barrierefreiheit insgesamt voranbringen. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das von der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Länder zügig in Angriff nimmt. Auch bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung müssen Kenntnisse zur Barrierefreiheit konsequent vermittelt werden. Denn Barrierefreiheit lässt sich nicht nur gesetzlich verordnen. Barrierefreiheit gehört auch in die Köpfe aller Menschen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Weiß/Oellers: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe
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