Hagen (ots) –
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. “Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch in die Mangel genommen werden, und es wird auch mal schrille Töne geben, aber ich will keine Schlammschlacht”, sagte er im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Montagsausgabe, 1. Mai).
Der Untersuchungsausschuss war von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP auf den Weg gebracht worden, die insbesondere klären wollen, ob der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister dazu beigetragen haben könnte, dass es zur Sperrung der Rahmedetalbrücke kommen musste. Der ursprünglich geplante Neubau war verschoben worden, im Dezember 2021 ergab eine Prüfung dann, dass die Brücke so marode ist, dass sie sofort für den gesamten Verkehr gesperrt werden muss. Seitdem ächzt die Region unter dem Umleitungsverkehr.
Die Grünen, die seit vergangenem Jahr in einer Koalition mit der CDU in NRW regieren, hatten sich gegen den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Gleichwohl verspricht Stefan Engstfeld nun gegenüber der WP eine überparteiliche Amtsführung. Er gehe ergebnisoffen an die Arbeit: “Grüne sind immer für Transparenz und Aufklärung. Untersuchungsausschüsse entwickeln oft eine Eigendynamik, schon allein durch die Zeugenvernehmungen.” Das Thema Brückeninfrastruktur werde das Land ja noch lange beschäftigen: “Es besteht ein Aufklärungsinteresse. Sollten wir Missstände feststellen, kann unsere Arbeit ja dazu führen, dass vergleichbare Probleme in Zukunft besser gemanagt werden.”
Mit Stefan Engstfeld wird erstmals in der NRW-Geschichte ein Grünen-Politiker einen Untersuchungsausschuss leiten.
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