Osnabrück (ots) – Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich – Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen
Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. “Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche Beteiligung die Gefahr eines starken politischen Einflusses auf Unternehmen. Das kann nicht lange gut gehen”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). In Notsituationen könne ein starker Staat sehr hilfreich sein. “Aber ein Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer dominiert, lähmt ein Land. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder unabhängig von staatlicher Einflussnahme wird, sonst riskieren wir hohe Arbeitslosigkeit, nehmen Menschen ihre Existenz, schwächen den Sozialstaat und erschweren den demografischen Wandel”, sagte Wissing. Er befürchte allerdings, “dass die Große Koalition nicht die Kraft haben wird und auch nicht die notwendige Gemeinsamkeit aufbringt, damit sich der Staat wieder zurückzieht”. Derzeit regierten “drei sozialdemokratisch geprägte Parteien im Bund”.
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Wissing: Flüchtlingskrise hat Deutschland in Europa isoliert
Designierter FDP-Generalsekretär Wissing sieht “bittere Bilanz” von 2015 – Wissing fordert “krisenfeste Regeln” für Flüchtlinge in Europa
Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, spricht mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 von einer “bitteren Bilanz”. “Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass etwas passiert ist, was alle CDU-Vorsitzenden vor Angela Merkel verhindern konnten: Eine rechtsextreme Partei hat sich in unserem Land etabliert, und Deutschland wurde in Europa isoliert”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Entscheidung Angela Merkels vor fünf Jahren, die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen, sei “aus humanitärer Sicht richtig” gewesen. “Sie hat aber auch ganz klar gezeigt, dass Europa seine eigenen Regeln hinsichtlich Zuwanderung nicht einhalten konnte. Wenn die Dublin-Regel – wonach ausschließlich der Staat, in den ein Flüchtling einreist, für ihn zuständig ist – ausgesetzt wird, zeigt das: Wir brauchen klare, krisenfeste Regeln”, sagte Wissing. Eine sichere Grenze und humanitäre Werte seien kein Widerspruch. “Sie bedingen einander”, sagte Wissing der NOZ.
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Wissing: Koalition mit der Union ist keine Selbstverständlichkeit
Designierter FDP-Generalsekretär will liberale Mitgestaltung zur Messlatte für Koalitionsverhandlungen 2021 machen
Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, will nach der nächsten Bundestagswahl mit seiner Partei im Bund mitregieren. “Ich habe in Rheinland-Pfalz die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, sich mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuschließen, wenn man liberale Themen einbringen kann”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). In Rheinland-Pfalz, wo Wissing Wirtschaftsminister ist, habe die FDP die Chance, die Politik mitzuprägen und marktwirtschaftlich mitzugestalten. “Das sollte die FDP auch auf Bundesebene zur Messlatte machen, wenn die Frage ansteht, ob sie einer Regierung beitritt oder nicht”, sagte Wissing der “NOZ”.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Union und Grünen 2017 sieht Wissing dennoch Chancen für ein Bündnis mit der Union. “Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP hat eine lange Tradition, sie ist deshalb niemals ausgeschlossen, sie ist aber auch nicht selbstverständlich, wovon die CDU aber bei den Jamaika-Verhandlungen ausging”, sagte er.
In der Frage, mit welchem künftigen CDU-Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten sich die FDP eine Zusammenarbeit vorstellen könnte, ließ Wissing Präferenzen für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet erkennen. “Armin Laschet hat Regierungserfahrung mit der FDP, und die FDP hat gute Regierungserfahrung mit ihm”, sagte Wissing. Zu Friedrich Merz sagte er: “Friedrich Merz denkt sehr liberal mit Blick auf Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er ist in der CDU damit allerdings ziemlich isoliert.”
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Quelle:Wissing: Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen enden
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