Straubing (ots) –
Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes Image: Er will sich nicht nachsagen lassen, nicht alles getan zu haben, um Schaden vom Staat abzuwenden. Die Rechtslage gibt es jedoch derzeit nicht her, Bundesminister in Regress zu nehmen. Das müsste mit einem Gesetz geregelt werden.
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Quelle:Wissings Regressforderungen wegen gescheiterter Pkw-Maut – Das kann nach hinten losgehen
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