Osnabrück (ots) –
Wolfgang Kubicki: “Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern”
FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als “Stimme der Vernunft” in der Regierung – Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes
Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kubicki: “Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern. Wir müssen daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der Ampel anders zu definieren. Sie muss wahrgenommen werden.” Dann sei es wahrscheinlich, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt. “Ich bin völlig tiefenentspannt, dass das beim nächsten Mal klappt”, sagte Kubicki.
Die FDP müsse in der Ampel “die Stimme der Vernunft sein”. “Die FDP macht keine Angst vor Problemen, sondern beschreibt deren Lösungen. Möglichst pragmatisch und möglichst sozialverträglich. Meine feste Überzeugung ist es, dass die Kreativität der vielen besser ist als die Verbotsentscheidungen einiger weniger. Der technologische Fortschritt ist die einzige Möglichkeit, den Klimawandel zu bewältigen”, so der 71-Jährige im Gespräch mit der NOZ. Die Einzigen, die derzeit Opposition machen in der Regierung, seien die Grünen, weil sie sich nicht an den Koalitionsvertrag hielten.
“Ich bin dafür, dass wir den Koalitionsvertrag eins zu eins abarbeiten”, sagte Kubicki. “Wenn die Grünen die grundsätzliche Einigung jetzt mehrheitlich ablehnen, die Sektorziele nicht mehr punktgenau jedes Jahr umzusetzen, sondern den CO2-Ausstoß insgesamt zu betrachten, dann stellen sie die Koalitionsvereinbarungen infrage. Das ist keine vernünftige Form der Zusammenarbeit”, kritisierte er den Koalitionspartner.
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