München (ots) –
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen “Bürgerkrieg” geschrieben.
Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.
Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Der AfD-Politiker Markus Bayerbach hatte gegenüber dem Bildungsausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:
“Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.”
Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.
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Quelle:AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden
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