Aachen/Bonn (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt. Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, “so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen”, sagte Laschet im phoenix-Interview. “Aber sie können natürlich nicht mitten in einem laufenden Haushaltsverfahren komplett die gesamte Systematik in 100 Tagen umstellen.” Der Haushalt sei von der Vorgängerregierung für das Jahr 2017 beschlossen worden. Rund 885 Mio. Euro seien “schlicht die Rücknahme eines Buchungstricks”, so der Ministerpräsident. Nun werde man transparent darstellen, “dass da ein Darlehen des Landesbaubetriebs drin war.” Weitere 500 Mio. Euro seien zur Unterstützung der KiTas vorgesehen, die vor einem Zusammenbruch stünden, “weil die Träger nicht auskömmlich finanzielle Mittel hatten”, kritisierte Laschet die rot-grüne Vorgängerregierung. Der dritte Schwerpunkt seien dringend notwendige Maßnahmen bei der Inneren Sicherheit, wie die Abgeltung von Überstunden der letzten Jahre bei der Polizei. “Der erste echte Haushalt kommt im nächsten Jahr und Sie werden sehen: Wir werden uns mit großen Schritten einem Haushalt nähern, der keine Neuverschuldung mehr kennt.”
In der Energiepolitik will Armin Laschet auf einen Energiemix setzen, zu dem “auf absehbare Zeit noch Braunkohle, Steinkohle und Gaskraftwerke gehören” sollen. Das Thema Elektromobilität sieht er als eine Vision: “Da Rückendeckung zu geben und hier Vorreiter zu werden, das ist der Einstieg in was Neues, ohne dass man eine Stimmungskampagne gegen den Diesel macht. Denn für heute ist der Diesel immer noch das umweltfreundlichste Fahrzeug”, erklärte Laschet.
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