Berlin (ots) –
Nach dem Terroranschlag in Moskau, für den der “Islamische Staat” die Verantwortung übernommen hat, droht eine Intensivierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Trotz einer expliziten Vorwarnung der US-Geheimdienste waren die russischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Massenmord zu verhindern. Dass der russische Präsident die Ukraine bezichtigt, in das Massaker involviert zu sein, soll vom eigenen Versagen ablenken und ein härteres militärisches Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen. Möglicherweise steht jetzt eine neue Mobilisierungswelle bevor.
In den vergangenen Wochen hat das russische Regime empfindliche Schläge hinnehmen müssen. Die ukrainischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur und die Attacken proukrainischer russischer Freiwilligenverbände auf grenznahe russische Gemeinden haben wenig Einfluss auf die militärische Situation an den Fronten in der Ukraine. Sie sind aber ein Ausweis der Unfähigkeit des russischen Militärs, das eigene Territorium zu schützen. Moskau reagiert auf diese Schmach mit einer neuen Welle von Luftangriffen. Großstädte wie Kiew, Odessa, Saporischschja oder Charkiw werden von Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern attackiert.
In Cherson im Süden oder in Lyman, Kurachowe, Kupjansk, Kramatorsk, Slowjansk im Osten ist das Donnern der Artillerie Alltag für die Menschen, die dortgeblieben sind. Nahe der Ruinenwüsten, die einmal Awdijiwka, Bachmut und Marjinka hießen, versuchen die ukrainischen Verteidiger verzweifelt, russische Durchbrüche zu verhindern. Es mangelt ihnen an Artilleriemunition, an Ersatzteilen für das Kriegsgerät, das die westlichen Partner geliefert haben.
In Deutschland wird über ein “Einfrieren” des Krieges diskutiert. Es ist eine absurde Debatte. Für Putin gibt es keinen Grund, sich auf Verhandlungen einzulassen. Die Rüstungsproduktion in Russland ist hochgefahren worden. Die Wahlfarce kann der Kremlmachthaber als Zustimmung zu seinem Krieg verkaufen. In den USA blockieren innenpolitische Ränkespiele weitere Ukraine-Hilfen. Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels waren ernüchternd.
Nicht zu vergessen: Noch längst haben die Russen nicht das ukrainische Territorium besetzt, das Putin 2022 völkerrechtswidrig annektiert hat. Kriege werden heute nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden. Fast noch wichtiger als konkrete militärische Erfolge ist die Beherrschung des Informationsraumes. Auch auf diesem Feld ist Moskau erfolgreich. Mittlerweile lehnen zwei Drittel der Deutschen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Angst vor einer Eskalation des Konfliktes ab. Diese Angst wird vom Kreml meisterhaft geschürt.
Der Bundeskanzler und die SPD lassen sich auf dieses Spiel ein. Dabei sollte Deutschland ein Interesse daran haben, dass die Russen nicht weiter vorstoßen. Sollten den russischen Streitkräften im Sommer große Geländegewinne gelingen oder sollte eine Großstadt wie Charkiw im Nordosten erneut in die Reichweite ihrer Artillerie geraten, werden sich möglicherweise Hunderttausende neue Flüchtlinge auf den Weg machen.
Was die Ukrainer jetzt brauchen, sind keine wohlfeilen Debatten, sondern ganz konkrete und größere Militärhilfen: Sie brauchen Artilleriemunition, um die russischen Vorstöße aufzuhalten, sie brauchen Marschflugkörper, um den russischen Nachschub zu unterbinden, sie brauchen Luftabwehrsysteme, um ihre Städte zu schützen. Sie brauchen ein Europa, das mit einer Stimme spricht.
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