Berlin (ots) –
Finanzierung einer besseren Tierhaltung bleibt völlig offen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger:
“Minister Özdemir macht leider mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Bevor er sich mit bunten Labels beschäftigt, sollte er dringend klären, wie er den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl finanzieren will. Da klafft eine große Lücke in seinem Konzept. Ein neues Label allein löst rein gar nichts – ganz im Gegenteil: Ohne verlässliche und dauerhafte Tierwohl-Finanzierung ist der Schaden für die bäuerlichen Betriebe größer als der Nutzen.
Wenn der Minister jetzt mit seinen Plänen vorprescht, dann will er offensichtlich davon ablenken, dass es in den Reihen der Regierungskoalition keinerlei Einigkeit über genau diese Frage gibt. Ein Preisaufschlag auf Fleisch, wie ihn Minister Özdemir zu Beginn seiner Amtszeit gefordert hat, ist angesichts der grassierenden Inflation und ausufernder Lebensmittelpreise jedenfalls vollkommen aus der Zeit gefallen.
Die oberste Haltungsstufe soll im Özdemir-Konzept der Bio-Tierhaltung vorbehalten sein soll. Das belegt, dass nicht Sachkenntnis, sondern grüne Voreingenommenheit bei Özdemirs Plänen maßgeblich ist. Denn höchste Tierwohl-Standards sind auch in konventioneller Haltung möglich.
Ein verbindliches staatliches Tierhaltungskennzeichen bringt den deutschen Landwirten wenig, wenn es nicht gleichzeitig eine Herkunftskennzeichnung gibt. Denn ansonsten ist die Gefahr groß, dass hochwertig produziertes Fleisch aus Deutschland durch importierte Ware mit deutlich niedrigen Produktionsstandards ersetzt wird. Dass Özdemir hierzu keine Ideen vorlegt, ist nicht verständlich. Frankreich und Österreich haben längst gezeigt, dass das machbar ist.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Bilger: Özdemirs Pläne sind unausgegoren
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