Berlin (ots) –
Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch
Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche keine Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag einbringen, die aber für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland notwendig wäre. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
“Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Dabei brauchen die Stromkunden und die Kraftwerksbetreiber jetzt dringend Klarheit, wie die Versorgung mit Strom im Winter gewährleistet werden soll. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Koalition nicht schon in der laufenden Sitzungswoche des Bundestages handelt, sondern das Thema offenbar auf November vertagen will.
Mit unserem Gesetzentwurf zum Atomgesetz liegt die Lösung bereits beschlussfertig auf dem Tisch. Damit könnten die drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2024 laufen. Eine Befristung der Laufzeit auf den 15. April 2023 greift ohnehin zu kurz. Denn leider spricht nichts dafür, dass die Situation im übernächsten Winter weniger kritisch sein wird als im kommenden.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Bilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen
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