Osnabrück (ots) – Bundesentwicklungsminister: Auch Ärmere brauchen Impfstoff in diesem Jahr
CSU-Politiker Gerd Müller hält deutsche Impfdebatte für “überzogen” – “Folgen der Pandemie kosten mehr Menschenleben als das Virus selbst”
Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland für überzogen und warnt vor den Folgen des Lockdowns für ärmere Länder. “Diese Diskussion halte ich für überzogen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit Blick auf die Impfdebatte in Deutschland. “Natürlich müssen wir alles daransetzen, bei uns so schnell wie möglich zu impfen. Wir müssen aber gleichzeitig in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren. Länder wie Südafrika haben gute Voraussetzungen, um Impfstoffe für Afrika herstellen zu können”, sagte der CSU-Politiker. Es fehlten aber 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen. “Wir müssen diese globale Dimension im Blick behalten, wenn wir die Pandemie stoppen wollen”, forderte Müller. Der Impfstoff müsste auch den Ärmsten zur Verfügung stehen. “Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.”
Dazu müsste Deutschland seinen Anteil an der globalen Impffinanzierung in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhen. “Das wäre ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität”, unterstrich Müller in der NOZ. Auch die Europäische Union müsste sich stärker beteiligen. “Die USA haben unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vier Milliarden angekündigt. Die Europäische Union muss da jetzt mindestens gleichziehen”, forderte der Bundesentwicklungsminister.
Weltweit habe die Corona-Pandemie eine dramatische Hunger-, Wirtschafts- und Armutskrise ausgelöst. “Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in Europa das Ausmaß der Konsequenzen nicht sehen”, sagte der Minister. “Durch den Lockdown sind Versorgungsketten zusammengebrochen – mit dramatischen Folgen in den Entwicklungsländern: Experten schätzen, dass 2 Millionen Menschen an Tuberkulose, Aids und Malaria sterben, weil Medikamente zur Behandlung nicht mehr ankommen. Im Augenblick geht nur jedes zehnte Kind zur Schule – viele Kinder werden vermutlich nie wieder zur Schule zurückkehren. Dazu kommt Hunger, weil Lieferketten ausgefallen sind und Arbeitsplätze wegbrechen. Fast 300 Millionen Menschen haben bereits ihre Arbeit verloren. Ohne Kurzarbeitergeld oder Sozialprogramme stehen sie vor dem Nichts. An diesen Folgen der Pandemie sterben mehr Menschen als am Virus selbst”, sagte Müller.
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Müller: “Beim Lieferkettengesetz nicht auf Zeit spielen”
Bundesentwicklungsminister wirbt für Einigung in den nächsten vier Wochen – “Mit deutschem Gesetz Standards setzen”
Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet fest damit, dass das umstrittene Lieferkettengesetz, das soziale Standards für Zulieferer aus dem Ausland festschreibt, in den nächsten vier Wochen beschlossen wird. “Ich rechne fest damit, dass ein Lieferkettengesetz kommt. Unser Ministerium hat zusammen mit dem Arbeitsministerium einen Kompromissentwurf vorgelegt. Die zentralen Fragen wurden besprochen. Jetzt muss in den nächsten vier Wochen entschieden werden”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Der Bundesentwicklungsminister erklärte weiter: “Wir haben einen vernünftigen Entwurf vorgelegt. Die Gegner haben keine Argumente, noch länger auf Zeit zu spielen. Wer jetzt noch sagt, es geht nicht, der will es einfach nicht.”
Müller warnte davor, das Gesetz nicht zu beschließen. “In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Wir hätten jetzt die Chance, mit einem deutschen Gesetz Standards zu setzen, an denen sich Europa orientiert. Der umgekehrte Weg wird schwieriger: Dann macht uns Europa die Vorgaben. In Brüssel zeichnet sich eine wesentlich weitgehendere Regelung ab, mit strengeren Vorgaben für die Unternehmen, als wir sie vorschlagen”, so der Minister.
Es könne “niemand allen Ernstes dagegen sein, dass wir Kinderarbeit in den Textilfabriken, in den Kupferminen oder auf den Kaffee- und Kakaoplantagen beenden wollen. Über 70 Millionen Kinder müssen unter schlimmsten ausbeuterischen Bedingungen weltweit arbeiten – auch für unsere Produkte.” Er habe “genug von Bekundungen”. Es entspreche nicht seinem Verständnis von gerechten Lieferketten, “wenn Millionen von Kindern und Frauen in Äthiopien oder Bangladesch für 20 bis 40 Cent in der Stunde 14 Stunden an sechs Tagen in der Woche arbeiten müssen, um zu überleben”.
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