Osnabrück (ots) –
Bundestagspräsidentin “stolz” auf Start von Lobbyregister am 1. Januar
Bärbel Bas: Einflussnahme von Interessengruppen wird transparent gemacht – Nachschärfungen könnten notwendig werden
Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar begrüßt. “Ich bin stolz auf den Startschuss. Künftig kann jeder im Lobbyregister nachlesen, welche Interessenvertreter in welchen Politikfeldern unterwegs sind, wer ihre Auftraggeber sind und wie viel Geld dafür ausgegeben wird”, sagte Bas im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Das Ziel ist, endlich höhere Transparenz für politische Entscheidungen zu schaffen.”
Das neue Instrument sei “wichtig, um sichtbar zu machen, wer versucht, die Gesetzgebung durch Kontakte zu Abgeordneten oder zu Regierungsmitgliedern zu beeinflussen”. Ein Nachschärfen der Regeln, die noch von der Vorgängerregierung stammen, könnte aber notwendig werden: “Womöglich muss schon die Referentenebene der Bundesregierung einbezogen werden. Es könnte auch sein, dass der sogenannte legislative Fußabdruck, der bei jedem Gesetz die konkrete Einflussnahme von Interessenvertretung öffentlich macht, noch ergänzt wird”, sagte Bas. Ein zahnloser Tiger sei das Register aber keinesfalls. “Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die sich trotz Registrierungspflicht nicht eintragen oder falsche Angaben machen, riskieren Bußgelder bis zu 50.000 Euro”, erklärte die Parlamentspräsidentin.
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