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Sonntag, Mai 12, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Brandl/Berghegger: Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen

Berlin (ots) - Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das...

Neue Munition für den Schützenpanzer Puma

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält weitere Munition des NATO-Standardkaliber 30 mm x 173. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der...

Meurer: “Niemand hat die Diakonie daran gehindert, einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten”

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),...

Thüringens Innenminister Georg Maier: “Reichsbürger sind brandgefährlich. Sie schrecken auch nicht vor Mord zurück”

Hamburg (ots) - Nach der Großrazzia gegen eine gewaltbereite Reichsbürgergruppe warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die Gefahr sei damit nicht gebannt....

Alice Weidel: Nach der Bluttat von Illerkirchberg – Innenminister müssen handeln, nicht heucheln

Berlin (ots) - Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea...

Keine Lösung für das Müllproblem: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung der Mehrweg-Angebotspflicht ab 2023 und...

Berlin (ots) - - Ab Januar 2023 geltende Mehrweg-Angebotspflicht für Gastronomie, Catering, Veranstaltungen und Kinos reicht nicht aus, um unnötige...

Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beenden statt legitimieren / terre des hommes fordert ein “Nein”...

Osnabrück (ots) - Am 8. Dezember steht in Brüssel die Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag an, der die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen legitimieren...

Wirkungsvolle Kreative: Das sind die Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland 2022

Berlin (ots) - Es sind Projekte mit Wirkung in Zeiten des Wandels - das verbindet die Titelträger*innen der Kultur- und Kreativpilot*innen (https://kultur-kreativpiloten.de/titeltraeger-innen/)...

Weisgerber/Mack: Schutz der Artenvielfalt muss verbindlicher werden

Berlin (ots) - Von UN-Biodiversitätskonferenz muss ein klares Signal ausgehen Am morgigen Mittwoch beginnt in Montreal die UN-Biodiversitätskonferenz. Dazu erklären...

Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung gegen Entwaldung: Teilerfolg im Kampf gegen globale Abholzung – weitere...

Berlin (ots) - In der letzten Nacht haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler aus dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission...

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