Baerbock: Bundes-CDU soll im Streit um Rundfunkgebühren Ministerpräsident Haseloff verteidigen
Berlin (ots) - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen....
“nd.DerTag”: Mietendeckel in Berlin führt zu Hunderten Anzeigen wegen Mietsenkungen
Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung...
Röttgen schaltet sich in AfD-Debatte ein
Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat sich in die Debatte über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) sagte der...
FDP-Generalsekretär sieht “desaströses Durcheinander” bei Corona-Hilfen
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär sieht "desaströses Durcheinander" bei Corona-Hilfen Wissing: Computerprogramm für November-Hilfen steht Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung ...
Niedersachsens Innenminister Pistorius: Seehofer ignoriert die Realität in Syrien
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) attackiert kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer ignoriere beim Thema...
Infektiologe Walger: Echter Ansteckungsschutz im Alltag kann Lockdown schnell ersetzen
Osnabrück (ots) - Oberster Krankenhaushygieniker fordert grundlegenden Kurswechsel der Corona-Politik - "Schon heute viel mehr Normalität möglich" Osnabrück. Der Bonner Infektiologe und...
Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig
Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig Astrid Hamker sieht auch Einzelhandel durch Schließungen massiv bedroht...
Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) mahnt zügige Entscheidung zur Überwachung der “Querdenken”-Bewegung durch den Verfassungsschutz...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der...
NRW ändert wegen Corona-Pandemie Krankenhausplan – Mehr Kliniken könnten erhalten werden
Düsseldorf. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verändern. "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt: Wenn der Ernstfall...
Pistorius sieht AfD “auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand” und erwägt Parteiverbot
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Einstufung der Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes zu erwägen. Darüber...
