Minister Althusmann für Bußgelder und Betriebsschließungen bei Behinderung von Corona-Bekämpfung
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich als Konsequenz aus dem Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen für eine sofortige Verschärfung...
CDU fordert nach Stuttgarter Krawallen spezialisierte Staatsanwaltschaften
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen...
Landesdatenschutzbeauftragte bei Corona-Warn-App ohne Bedenken
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App Barbara Thiel: "So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen" ...
Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer
Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei...
Middelberg: “Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben”
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen...
Parlamentarier-Allianz fordert von Merkel neue China-Politik
Berlin (ots) - Angesichts der Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme das Landes in Europa hat eine Allianz von Parlamentariern Bundeskanzlerin Angela...
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro In Ostdeutschland zwei von drei Betroffene -...
Sozialverband VdK warnt vor verschärfter Bildungsungleichheit als Langzeitfolge der Corona-Krise
Düsseldorf (ots) - Der Sozialverband VdK hat vor einer weiteren Verschärfung von Ungleichheit im Bildungssystem als Langzeitfolge der Corona-Krise gewarnt. Mit Blick auf die...
SPD-Fraktionschef Kutschaty : “Zu späte Kehrtwende von Armin Laschet”
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat den Lockdown im Kreis Gütersloh begrüßt. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Armin Laschet vollzieht...
Lauterbach: Aus Gütersloh sollte niemand ohne Test in den Urlaub fahren
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Entscheidung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine starke Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kreis...
