Osnabrück (ots) – Chefin der Frauen-Union: “Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen”
Annette Widmann-Mauz will mehr Netto vom Brutto für Frauen – Auch Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein
Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat vor dem Weltfrauentag am 8. März Forderungen nach der Abschaffung des Ehegatten-Splittings bekräftigt. “Die Steuerklasse V ist ein wesentlicher Faktor, der Frauen hemmt, stärker erwerbstätig zu sein. Ohne die V bleibt ihnen mehr Netto vom Brutto, und in der Krise hätten sie mehr Kurzarbeiter-, Arbeitslosen- oder Elterngeld”, sagte Widmann-Mauz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Außerdem fordert sie, dass auch Minijobs sozialversicherungspflichtig werden. “Dauerhafte Beschäftigung muss sozialversichert sein. Ausnahmen wollen wir künftig nur noch für Schüler, Studenten und Rentner”, sagte Widmann-Mauz der NOZ. Dauerhaft ausgeübte Minijobs seien nicht geeignet, den Lebensunterhalt zu sichern oder eine eigene Rente aufzubauen. In der Krise seien sie außerdem zuerst weggefallen.
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Chefin der Frauen-Union: “Die Union hat Nachholbedarf”
Annette Widmann-Mauz bekräftigt Forderung nach verbindlicher Frauenquote in ihrer Partei – Offen für Paritätsgesetz
Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, erwartet künftig von ihrer Partei, dass Parlamente und Regierungen paritätisch besetzt sind. “Armin Laschet hat angekündigt, dass er ein paritätisch besetztes Bundeskabinett will. Das ist eine klare Aussage, die wir uns so auf allen Ebenen der Partei erwarten”, sagte Widmann-Mauz im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Die Union hat noch Nachholbedarf”, so die Frauen-Union-Chefin weiter.
Das Beispiel Sachsen-Anhalt, wo auf den ersten zehn Listenplätzen für die Landtagswahl nur eine Frau kandidierte, habe außerdem gezeigt, “dass wir aus dem unverbindlichen Frauenquorum endlich eine verpflichtende Vorgabe für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Satzung der CDU machen müssen”. Die CDU brauche mehr Frauen “in der Breite der Mitgliedschaft und in den Entscheidungs- und Führungspositionen von der kommunalen Ebene über die Landesverbände bis in den Bund. Der nächste Bundesparteitag muss mit einer verbindlichen Frauenquote dafür die entscheidenden Weichen stellen”, forderte Widmann-Mauz.
Widmann-Mauz zeigte sich auch offen für ein Paritätsgesetz. “Die Gesetze aus Brandenburg und Thüringen sind erst mal gescheitert. Und dennoch sollten wir neue Vorschläge nicht sofort mit der Begründung zurückweisen, das würde den Grundsatz der freien Wahl infrage stellen. Das glaube ich nicht”, sagte sie im Gespräch mit der NOZ. “Wenn wir nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht feststellen müssen, dass es seinem Anspruch, Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu ermöglichen, nur bei der Wahlbeteiligung gerecht wird, nicht aber bei der Repräsentativität der Vertreter des Volkes, dann müssen wir Wege suchen, wie wir dieses Defizit beheben und das Verfassungsziel in Artikel 3 GG verwirklichen”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union.
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