Berlin/Bonn (ots) –
Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als “eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums”. Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: “Die AfD will die europäische Union zerstören.” Er selbst würde auch “keine AfD-Politikerinnen und -Politiker” wählen. “Das hängt schlicht damit zusammen, dass diese Partei ja auch den Parlamentarismus selbst beschädigen will, unsere Art, wie wir in der Demokratie Entscheidungen treffen, beschädigen will. Deshalb kann ich niemanden, der gegen den Staat des Grundgesetzes so offen auftritt, unterstützen.”
Wichtig ist für Christian Lindner, sich klar von der AfD abzugrenzen und deutlich zu machen, dass “das Ausscheiden aus der EU wirtschaftlichen Schaden anrichten” würde. Darüber hinaus müssten die Probleme gelöst werden, “die einst die AfD groß gemacht haben”. Und das sei insbesondere die Migration, so Christian Lindner. Lange habe es in Europa “keine realistische Migrationspolitik” gegeben. “Wir haben die Außengrenzen nicht geschützt. Die Ära Merkel hat hier ein schweres politisches Erbe hinterlassen.” Viele votierten für die AfD, “weil sie den Eindruck hatten, es besteht keine Kontrolle und Ordnung bei der Einwanderung”, sagt der FDP-Bundesvorsitzende. Mit einer neuen Realpolitik bei der Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen, Asylverfahren außerhalb Europas und einem “Abschiebepaket” in Deutschland hätte die AfD ein Argument weniger.
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Quelle:Christian Lindner (FDP): Mit realistischer Migrationspolitik gegen die AfD
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