Berlin (ots) –
Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland
Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
“Es ist eine gute Nachricht für tausende Angehörige der deutschen Minderheit insbesondere in der Ukraine und in Russland, dass die Bundesregierung zugesagt hat, baldmöglichst zur bisherigen Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurückzukehren. Wir freuen uns, dass sich die Hartnäckigkeit und der stetige Druck der Unionsfraktion im Sinne unserer Landsleute ausgezahlt haben.
Die erforderliche Änderung des Bundesvertriebenengesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und das Gesetzgebungsvorhaben soll bis spätestens Herbst abgeschlossen sein. Bis zum Inkrafttreten stellt das zuständige Bundesverwaltungsamt Anträge, bei denen eine Ablehnung wegen eines Gegenbekenntnisses droht, im Interesse der Betroffenen zurück. Wir fordern zusätzlich, dass es eine Möglichkeit zur Revision für diejenigen Antragsteller gibt, die aufgrund der restriktiven Anerkennungspraxis der Ampelregierung einen Ablehnungsbescheid bekommen haben.
Außerdem hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass der für die Ablehnungen ursächliche Umsetzungserlass zum Gegenbekenntnis erst nach dem Regierungswechsel erfolgt ist. Damit sind die früheren Äußerungen der amtierenden Aussiedlerbeauftragten Natalie Pawlik nunmehr widerlegt.”
Hintergrund
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland” kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006267.pdf
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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