Schleswig (ots) –
Terminhinweis: 20. Februar 2023 um 9.15 Uhr, Schleswig
Sind die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Nachhinein bewilligten Abschalteinrichtungen in über fünf Millionen Diesel-Pkw illegal und zu entfernen? Diese Frage verhandelt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das KBA mit möglichen Auswirkungen auf Millionen Dieselautos (3 A 113/18). Das Verfahren stellt das zentrale Musterverfahren in einer Reihe weiterer Auseinandersetzungen der DUH mit dem KBA dar. Gegenstand des Musterverfahrens ist ein VW Golf der Abgasstufe Euro 5. Die Volkswagen AG ist zu dem Rechtsstreit beigeladen.
Im November 2022 hatte der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die DUH berechtigt ist, zu diesen Fragen gegen das KBA zu klagen und dass die weiterhin betriebenen Abschalteinrichtungen nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig sind. Das Verwaltungsgericht klärt nun, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Ist es nicht der Fall, wird das Gericht entscheiden, ob die Abschalteinrichtungen zu entfernen sind.
Messungen des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) lassen vermuten, dass noch immer Millionen Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen ausgestattet sind. Sollte das Gericht im vorliegenden Fall der DUH folgen, bedeutet das nach Einschätzung des Verbands zwingend einen amtlichen Rückruf von mehreren Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6, der entweder eine Nachrüstung mit wirksamer Abgasreinigungstechnik zur Folge hat oder eine Stilllegung der Fahrzeuge mit Entschädigung der Halter. Neben dieser Klage führt die DUH Verfahren zu 119 weiteren Bescheiden mit ähnlicher Sachlage.
Die Verhandlung ist öffentlich. Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, steht ab 8.15 Uhr für Interviews zur Verfügung und gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger auch nach der Verhandlung. Vorab-Interviews und Rückfragen werden gern über presse@duh.de koordiniert.
Datum:
Montag, 20. Februar 2023 um 9.15 Uhr
Ort:
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Saal 6
Brockdorff-Rantzau-Straße 13,24837 Schleswig
Vor Ort:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
– Prof. Dr. Remo Klinger, Kanzlei Geulen und Klinger
Pressekontakt:
DUH-Newsroom:
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