Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 8. Januar 2021 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und ein gesundes neues Jahr.
Samstag, 12. Dezember
Online: High Ambition Summit zum fünfjährigen Bestehen des Pariser Abkommens
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das neue EU-Klimaziel (https://ec.europa.eu/germany/news/20201211-eu-gipfel_de) für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem High Ambition Summit vorstellen, der anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Abkommens und des Countdowns zur COP26 in Glasgow im nächsten Jahr stattfindet. Weitere Informationen zu dem Gipfel und der Live-Übertragung hier (https://www.climateambitionsummit2020.org/).
Montag, 14. Dezember
Berlin: EU-Außenbeauftragter Borrell beim informellen Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird für ein virtuelles Treffen der Außenminister und Außenministerinnen der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Berlin sein. Für 13:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf Twitter (https://twitter.com/AuswaertigesAmt) und auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201214) übertragen wird. Pressevertreter und -vertreterinnen können sich über presse@diplo.de (mailto:presse@diplo.de) für die Teilnahme registrieren.
Online: Konferenz “Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz” mit Justizkommissar Reynders
Künstliche Intelligenz (KI) beeinflusst immer mehr Bereiche unseres Lebens. Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene diskutieren daher intensiv, ob und wie eine risikobasierte Regulierung von KI vorangetrieben werden kann, um die enormen Potenziale von KI auszuschöpfen und zugleich das Vertrauen der Menschen in diese Technologie zu ermöglichen. Justizkommissar Didier Reynders wird um 10:30 Uhr mit einer Keynote-Rede zu der interaktiven Veranstaltung unter deutscher Ratspräsidentschaft beitragen, die nach Anmeldung live verfolgt werden kann. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2409408).
Online: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach der Tagung der Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2020 lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. zu einem digitalen De-Briefing um 14:30 Uhr ein. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird die Gipfelergebnisse kommentieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung, die Sie nach Anmeldung live verfolgen können, finden Sie hier (https://www.netzwerk-ebd.de/?s&event-date=1607904000).
Online: Pressegespräch zum Europäischen Jahr der Schiene 2021
In einem Online-Pressegespräch ab 11:00 Uhr erläutern die EP-Berichterstatterin Anna Deparnay-Grunenberg (Die Grünen, Grüne/EFA) und EP-Schattenberichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D) ihre Ideen und Ziele für das Europäische Jahr der Schiene 2021. Für den Erfolg des Green Deals fordern sie u.a. eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße und der Luftfahrt auf die klimafreundlichere Schiene und mehr Geld für die transeuropäische Bahninfrastruktur. Die Veranstaltung wird nach vorheriger Anmeldung per Webex übertragen. Bitte melden Sie sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu (mailto:presse-berlin@ep.europa.eu) an.
Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Feier zum 60-jährigen Bestehen der OECD
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der OECD-Konvention teil, mit der 1961 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet wurde. Ab 11 Uhr debattiert die Kommissionspräsidentin auf einer hochrangigen Podiumsdiskussion über einen neuen Konsens für wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt. Ein Livestream (https://www.oecd.org/about/upcoming-events/60th/leaders-commemoration-event.htm) zur Veranstaltung wird auf der Website der OECD eingerichtet. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https://www.oecd.org/about/upcoming-events/60th/leaders-commemoration-event.htm).
Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten stehen unter anderem das Haushaltsverfahren 2021, die europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack”, das Europäische Jahr der Schiene, eine neue Strategie für europäische KMU, eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und ein Abkommen zwischen der EU und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-12-14-SYN_DE.html).
Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister für Inneres
Die Innenministerinnen und -minister beraten u.a. über das Migrations- und Asylpaket, die Zusammenarbeit mit Partnern aus Drittländern im Hinblick auf eine wirksame Rückübernahme und ein besseres Migrationsmanagement, die Fortschritte der Umsetzung der Interoperabilität der EU-Datenbanken, eine europäischen Polizeipartnerschaft und die künftige Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Die Kommission wird durch Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten. Im Anschluss an die Gespräche findet um ca. 17:15 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer statt, die live auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20201214) übertragen wird. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/12/14/) abrufbar.
Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister für Energie
Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister werden über die Integration der Energiesysteme beraten und einen Gedankenaustausch über die Prioritäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften im Energiebereich führen. Die Kommission wird ferner über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich informieren. Für 13:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Energiekommissarin Kadri Simson geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20201214). Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/12/14/) abrufbar.
Dienstag, 15. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2360-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung stehen die Kommunikation zur Cybersicherheits-Strategie, eine Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, ein Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und der Aktionsplan für notleidende Kredite. Die Kommission wird auch ihre Vorschläge für einen Digital Services Act sowie den Digital Markets Act vorlegen. An der Sitzung wird dieses Mal NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zum Digital Services Act sowie den Digital Markets Act geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201215).
Online: Pressebriefing zum Digital Services Act und Digital Markets Act
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden den Digital Services Act und den Digital Markets Act im Anschluss an die Kommissionssitzung bei einer Pressekonferenz gegen 15 Uhr vorstellen, Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201215) überträgt live. Das Pressematerial wird hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/home/en) verfügbar sein. Im Anschluss daran findet um 16:30 Uhr ein Pressehintergrundbriefing (“unter zwei”) in deutscher Sprache mit Werner Stengg (Kabinett Vestager), Lucía Caudet (Kabinett Breton) und Prabhat Agarwal (Generaldirektion Connect) statt. Es wendet sich ausschließlich an Medienvertreter und wird per WebEx stattfinden. Bitte melden Sie sich bis spätestens Montag, 17:00 Uhr, unter Angabe Ihrer Mailadresse und Ihres Mediums per Mail an nikola.john@ec.europa.eu (mailto:nikola.john@ec.europa.eu) an.
Online: IEP-Mittagsgespräch: Eine vorläufige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Was hat die deutsche Ratspräsidentschaft bewirken können? Welchen Einfluss hatte die Covid-19-Pandemie auf Inhalt und Ausrichtung der Ratspräsidentschaft, welche Weichen sind in wichtigen Fragen der Migration, der Klimapolitik und Rechtsstaatlichkeit in der EU gestellt worden und welchen Stellenwert hat die deutsche Europapolitik im kommenden Jahr bei der im September anstehenden Bundestagswahl? Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung, die nach Anmeldung über Zoom übertragen wird. Weitere Informationen hier (http://iep-berlin.de/blog/forum/mittagsgespraech-digital-eine-vorlaeufige-bilanz-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft/).
Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Am Vormittag findet sich eine Aussprache über die Wassergesetzgebung, Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021 sowie zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten. Am Nachmittag folgt voraussichtlich eine Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell über aktuelle Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-12-14-SYN_DE.html).
Brüssel: Treffen der Ministerinnen und -minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 16. Dezember)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister wollen eine Einigung über die Fischfangquoten in Nordsee und Atlantik 2021 erzielen. Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge (https://ec.europa.eu/germany/news/20201027-fischerei-fangquoten_de) dazu Ende Oktober vorgelegt. Zudem geht es beim Ratstreffen um ein EU-weites Tierwohl-Label, die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen, Nährwertprofile und Herkunftskennzeichnungen. Die Ministerinnen und Minister diskutieren auch den Stand der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/12/15-16/) abrufbar. Die Pressekonferenzen im Rahmen des Treffens überträgt Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/), Details folgen.
Mittwoch, 16. Dezember
Online: Auftaktveranstaltung zum Europäischen Klimapakt mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Der Europäische Klimapakt (https://ec.europa.eu/germany/news/20201209-europaeischer-klimapakt_de) ist eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen (https://europa.eu/climate-pact/pledges) ermutigen. Heute findet ab 9 Uhr der Online-Launch (https://europa.eu/climate-pact/events/launch-event-european-climate-pact) mit dem für den europäischen Grünen Deal (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de) zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermansstatt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Fragen über Sli.do stellen. Für den Livestream, der in mehreren Sprachen angeboten wird, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/clima/events/launch-event-european-climate-pact_en). Für Januar ist eine Auftaktveranstaltung in Deutschland geplant. Weitere Details folgen.
Brüssel: Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition in Belarus
Der Sacharow-Preises für geistige Freiheit (https://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home) des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus. Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte. Die Preisverleihung mit anschließenden Erklärungen von Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Opposition in Belarus, darunter auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, beginnt um 12 Uhr. Gegen 12:40 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Beides wird live auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201216) übertragen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird sich am Rande der Preisvergabe in Brüssel auch mit Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Parlamentspräsident David Sassoli treffen.
Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten stehen am Vormittag die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020. Ab 15 Uhr befasst sich die Sitzung mit der Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, handelsbezogenen extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten, Beratungen des Petitionsausschusses 2019 und dem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-12-14-SYN_DE.html).
Per Videokonferenz: Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung sind vorab hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/12/16/) verfügbar.
Donnerstag, 17. Dezember
Online: Konferenz zum Demografischen Wandel in der EU mit Kommissionsvizepräsidentin Suica
Inhalte der Konferenz “Demografischer Wandel und gleichwertige Lebensverhältnisse – Politische Strategien in den EU Mitgliedstaaten” werden neben der Frage einer demografischen Standortbestimmung der EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten sein, wie dem demografischen Wandel in den unterschiedlichsten Politikfeldern bestmöglich begegnet werden kann. Darüber hinaus ist ein Blick auf die künftige Situation Europas angesichts globaler demografischer Entwicklungen geplant. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird eine Rede halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2357390).
Online: Paneldiskussion zum Thema Migration während der Corona-Pandemie
Christiane Beckmann (“Moabit hilft”), Duygu Gürsel, Prof. Dr. Margreth Lünenborg (beide FU Berlin) und Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, werden die nationalen und internationalen Dimensionen des Themas Migration diskutieren. Nach einem Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre wird sich der Schwerpunkt auf die Frage verlagern, wie sich das Thema Migration in Europa, Deutschland und Berlin im Laufe des Jahres 2020 als Folge der Pandemie entwickelt hat. Im letzten Teil der Sitzung wird der Versuch unternommen, die Nachwirkungen der Pandemie zu untersuchen: Welche Veränderungen bleiben bestehen, was wird sich noch einmal ändern, welche präpandemischen Aspekte werden wieder in den Vordergrund treten? Ein Livestream ist ab 19 Uhr verfügbar. Weitere Informationen hier (https://www.fu-berlin.de/sites/berlintalks).
Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten debattieren über die Zusammenarbeit des OLAF mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit seiner Untersuchungen, den Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs, die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation “Gleichstellung der Geschlechter”, Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Aktion der Europäischen Union für die “Kulturhauptstädte Europas” im Zeitraum 2020 bis 2033. Zudem ist die Abstimmung über den EU-Haushalt 2021 – 2027 vorgesehen. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-12-14-SYN_DE.html).
Brüssel: Treffen der Umweltministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen u.a. über die Kommissionsvorschläge für ein höheres EU-Klimaziel und Änderungen der Aarhus-Verordnung. Auch der aktualisierte nationale Klimaschutzbeitrag (NDC) der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens steht auf der Agenda. Zudem geht es unter anderem um die Kommissionsvorschläge zu einer neuen EU-Chemikalienstrategie. Weitere Informationen sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2020/12/17/) abrufbar, Informationen zu Pressekonferenzen im Rahmen des Treffens folgen.
Brüssel: Tagung des Partnerschaftsrats EU-Armenien
Die Europäische Union und Armenien wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken und vertiefen. Der Partnerschaftsrat ist das höchste Gremium des im November 2017 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen Armenien und der EU. Er tritt einmal im Jahr zusammen und hat die Aufgabe, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und Fragen von gegenseitigem Interesse zu erörtern. Weitere Details zum Treffen, das unter Leitung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stattfindet, sind hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/17/) abrufbar, Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien hier (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/armenia/).
Luxemburg: EuGH-Urteil über Asylverfahren in Ungarn
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben, um feststellen zu lassen, dass ein wesentlicher Teil der ungarischen Rechtsvorschriften des Asylrechts und zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen das Unionsrecht, genauer die Richtlinien zu “Verfahren”, “Aufnahme” und “Rückführung” verletzt. Sie wirft Ungarn insbesondere eine Verletzung der mit Anträgen auf internationalen Schutz zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Garantien, die rechtswidrige Inhaftierung solcher Antragsteller in Transitzonen und die rechtswidrige Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Zu diesem Urteil wird es Filmaufnahmen von Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-808/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil über Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
Das Kammergericht Berlin hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das Kammergericht hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung müsse der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-398/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil über Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Die WEG Tevesstraße, eine aus einer privaten Gesellschaft, einer staatlichen Behörde und einer Gemeinde bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, lieferte aus dem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk Wärme an ihre Mitglieder und nahm für damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben den Vorsteuerabzug in Anspruch. Das Finanzamt Villingen-Schwenningen lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass nach deutschem Recht die Lieferung von Wärme an Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit sei. Das von der WEG Tevesstraße angerufene Finanzgericht Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-449/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat durchgeführten Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ein Beschwerderecht sei zwar vorgesehen. Die Entscheidung über die gemeinsame Prüfung und Bewertung aller Kandidaten für das Oberste Gericht werde aber bestandskräftig und wirksam, wenn sie nicht durch alle Teilnehmer angefochten werde. Da zu diesen Teilnehmern auch ein erfolgreicher Kandidat zähle (der aber kein Interesse an der Anfechtung habe, weil sein Antrag auf Berufung ins Richteramt an den Präsidenten weitergeleitet wurde), verliere der Rechtsbehelf seine Wirksamkeit. Das Oberste Verwaltungsgericht habe somit keine Möglichkeit, den Verlauf eines solchen Auswahlverfahrens wirklich zu kontrollieren. Weitere Zweifel an der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Unionsrecht hat das Oberste Verwaltungsgericht deshalb, weil die Vertreter der Richterschaft im Landesjustizrat, d.h. über 80 % seiner Mitglieder, vom Parlament gewählt würden. Potenziell bestehe somit das Risiko einer Anfälligkeit für einen indirekten Einfluss der dortigen politischen Kräfte. Zu diesen Schlussanträgen wird es Filmaufnahmen von Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-824/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 18. Dezember
Online: Pressegespräch “Von der deutschen zur portugiesischen Ratspräsidentschaft: die Übergabe”
Die EP-Vizepräsident*innen Katarina Barley (SPD, S&D), Nicola Beer (FDP, Renew), Pedro Silva Pereira (S&D, PT) und Paulo Rangel (EVP, PT), stv. Vorsitzender der EVP-Fraktion, ziehen ab 10:30 Uhr eine Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft und blicken zudem nach vorne auf die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft, die am 1. Januar 2021 beginnt. Die Anmeldung für Pressevertreter ist unter presse-berlin@ep.europa.eu (mailto:presse-berlin@ep.europa.eu) möglich.
Kooperationsrat EU-Aserbaidschan
Die Europäische Union und Aserbaidschan wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken und vertiefen. Bei den Gesprächen ziehen beide Seiten Bilanz zur bisherigen Zusammenarbeit und beraten über die künftigen Beziehungen. Die Sitzung wird unter Leitung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stattfinden. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/18/), Hintergrundinformationen über die Beziehungen EU-Aserbaidschan hier (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/azerbaijan/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 12. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021
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