Berlin/Straßburg (ots) – Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz “zur Wahrung der nationalen Sicherheit” für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei:
“Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdrückendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren vorgeht. Wir haben es kollektiv versäumt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als nächstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdrückt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sofort den Verstoß Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegenüber den friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!”
Markéta Gregorová ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. Für die Fraktion der Greens/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
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Quelle:Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong
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