Bonn/Berlin (ots) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage geworben. “Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir wollen, dass Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten und Logopäden besser vergütet werden, damit sich auch hier die Wartezeiten verkürzen, dann müssen wir investieren”, sagte Spahn. “Es geht darum, dass Patienten in einer konkreten Situation schneller einen Termin bekommen”, so Spahn. Dies soll auch über höhere finanzielle Anreize für Ärzte geregelt werden, die zusätzliche Patienten annehmen. “Wenn Sie dann der konkrete Patient sind, dem das hilft, dann ist das für Sie eine sehr konkrete Verbesserung.”
Verbraucherschützer und Krankenkassen kritisieren, dass die Reformen zusätzliche Kosten von 3,3 Milliarden Euro verursachen werden. Dies sei nicht mehr finanzierbar, wenn die wirtschaftliche Lage sich wieder verschlechtere, so die Kritik. Spahn sieht hier die Wirtschaftspolitik in der Pflicht. “Wir haben Spielräume gerade. Es geht uns wirtschaftlich gut, wir haben Überschüsse und Rücklagen. Einen Teil der Rücklagen geben wir den Beitragszahlern durch Beitragssenkungen zurück. Einen anderen Teil investieren wir da, wo das Gesundheitswesen nicht so gut funktioniert wie es sollte: In der Pflege und bei der Terminvergabe”, so Spahn. Ihm sei aber auch klar: “Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Darum müssen wir gute Wirtschaftspolitik machen, um im Sozialen Spielräume zu haben.”
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