Berlin (ots) –
Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler:
Haase: “Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält und weiterhin blind Gelder verteilt. Das zeigt sich im Umwelt- und Naturschutzhaushalt des nächsten Jahres insbesondere beim Bundesnaturschutzfonds. Die Ampel möchte die Mittel um fast 27 Millionen Euro erhöhen, obwohl mehr als 30% der bestehenden Gelder im letzten Haushalt nicht genutzt wurden. An den wichtigsten Stellen im Umwelthaushalt wird hingegen gespart.”
Feiler: “Der Schutz von Nord- und Ostsee, insbesondere durch eine schnelle Kampfmittelbergung, ist unser zentrales umweltpolitisches Anliegen. Für die Bergung und eine direkt anschließende umweltgerechte Vernichtung der Munitionsaltlasten sind schwimmende Plattformen erforderlich. Die geplante Mittelausstattung in Höhe von 20 Millionen Euro wird diesem Projekt nicht annähernd gerecht. Deshalb haben wir eine Erhöhung auf 100 Millionen Euro beantragt, die von der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Dieser Betrag muss jedoch in einer Summe zur Verfügung stehen, damit das Projekt nun endlich starten kann.
Munitionsaltlasten sind nicht nur im Meer eine starke Umweltbelastung, sondern auch im Erdreich an Land. Deshalb bedarf es auch hier die Unterstützung des Bundes. Wir haben beantragt, den nationalen Bodenschutz in den Bundeshaushalt aufzunehmen und ihn mit 10 Millionen Euro im ersten Jahr zu etablieren. Dies wurde unter dem Vorwand von Zuständigkeitsregelungen von der Ampel-Koalition abgelehnt.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Haase/Feiler: Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt
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