Berlin (ots) –
Verteidigungsminister fordert zu Recht eine Rückkehr zur Realpolitik – die Realität in der Ampel sieht anders aus
Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:
“Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht gleichzeitig die stetige Plafond-Steigerung des Verteidigungsetats gefordert würde, die die Ampelkoalitionäre gestern ablehnten, als wir eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 10 Mrd. EUR forderten. Das Problem beginnt bereits mit der Ablehnung des Begriffs Kriegstüchtigkeit durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.
Die 10 Mrd. EUR hätten auch für die Vollausstattung der Reserve und Heimatschutzkräfte genutzt werden sollen, welche in den VPR gefordert wird. Völlig unklar bleibt auch, wie das Tempo der Aufstellung der Brigade in Litauen mit den richtig skizzierten Bedrohungen übereinander passt. Die Brigade wird erst 2028 einsatzbereit sein. Das ist alles viel zu schwerfällig.
Die VPR sind ein Sammelsurium von Wünschen, fassen viel Bekanntes zusammenfassen, besitzen wenig Innovationskraft und lassen eine mutige Umsetzung nicht erkennen. Es scheint, als ob die VPR die völlig überraschend getroffene Entscheidung zur Stationierung der Brigade in Litauen nachträglich rechtfertigen sollen.
Der Minister versucht sich mit Ankündigungen durch die Legislatur zu hangeln, wobei viele Aussagen in den VPR einen großzügigen Umgang mit seinen Ressortzuständigkeiten erkennen lassen. Pistorius bringt sich auf Kosten seiner Kabinettsmitglieder in Stellung.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Hahn: Realpolitik hält Einzug – wer sagt es Baerbock, Lindner und Scholz?
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