Berlin (ots) –
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament
Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
“Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es stellt ein klares politisches Bekenntnis zu einer dauerhaften Zusammenarbeit in allen Feldern der Sicherheit dar.
Ideal wäre es gewesen, ein solches Abkommen mit der Ukraine innerhalb der G7-Staaten gleichlautend und zeitgleich zu schließen und für den Beitritt weiterer Staaten zu öffnen. Immerhin ist der zeitliche und in wesentlichen Punkten auch inhaltliche Gleichklang mit Frankreich sowie vorher mit Großbritannien gelungen. Diese Abkommen sind Bausteine für die Ukraine, ihren gerechten Kampf für Freiheit und Wohlstand weiterzuführen. Der Tod Alexej Nawalnys mit gerade einmal 47 Jahren in einem russischen Straflager führt der Welt noch einmal den verbrecherischen Charakter des Putin-Regimes vor Augen.
Der Wert des Abkommens wird sich daran messen müssen, wie sehr vor allem Deutschland die Zusammenarbeit mit Leben erfüllt. Für weiteres Zögern bei der Lieferung von Waffen und Munition lässt die schwierige militärische Lage keinen Raum. Je schneller es der Ukraine gelingt, das Momentum wieder zu ihren Gunsten zu wenden, desto näher kommen wir an den Punkt, an dem Putin erkennen muss, dass sein Krieg gegen die Ukraine selbst aus innerrussischer Sicht ein großer Fehler ist. Erst dann wird Putin vielleicht bereit sein, den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die er Kiew nicht diktieren kann.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Hardt: Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel
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