“Frankfurter Rundschau”, Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) – Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte – gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die Koalition mit SPD und Grünen sei “gefestigt”.
Solche breiten Bündnisse sollen vor allem Mehrheiten gegen die AfD organisieren. Aber welchen Sinn haben sie noch, wenn in der Sache das herauskommt, was die Rechtsextremen wollen? Was haben SPD und Grüne noch in dieser Regierung zu suchen?
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Mit Haseloffs Entscheidung, den Rechten den Sieg zu schenken, hat sich die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt als Teil antifaschistischer Bündnisse in Parlamenten diskreditiert.
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Quelle:Haseloff und der Rundfunkbeitrag: Ein Geschenk für die AfD
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