Mainz (ots) –
Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay war der Erste, jetzt ist ihm der Marburger OB, der Sozialdemokrat Thomas Spies, gefolgt: Mit öffentlichen Sympathiebekundungen für die Ziele der Aktivisten von der Letzten Generation wollen die beiden Stadtoberhäupter die Klima-Kleber aus ihren Städten fernhalten. Nicht mit Polizeiarbeit, sondern mit einem Deal, der sie juristisch zu nichts verpflichtet, aber dennoch heikel ist. Die Oberbürgermeister setzen sich dem Verdacht aus, sie hätten sich dem Druck der Straße gebeugt. Insofern kann man verstehen, dass der hessische Justizminister und Christdemokrat Roman Poseck zu einem ungewöhnlichen Mittel greift und einen hohen Kommunalbeamten öffentlich scharf rügt. Poseck hat schon recht: “Politische Erpressung darf nicht Schule machen.” Ob allerdings der Brief eines Oberbürgermeisters an die Fraktionen des Bundestags gleich “unserer Demokratie erheblichen Schaden” zufügt, wie Poseck es anklingen lässt, darf bezweifelt werden. Weder haben Onay und Spies in ihren Städten die Anarchie ausgerufen, noch haben sie die Forderungen der Letzten Generation umgesetzt. Das könnten sie gar nicht, selbst wenn sie es wollten. Das Beispiel der Briefe schreibenden Oberbürgermeister zeigt das Dilemma der ganzen Debatte. Natürlich ist es richtig, dass der Staat nicht einfach Gesetze ändern sollte, wenn eine kleine Gruppe von Klimaschützern ihre Forderungen mit Straßenblockaden und Sachbeschädigungen durchzusetzen versucht. Doch darf das nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass diese Forderungen aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden. Für eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets, ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 in Innenstädten gibt es gute Argumente, die im Übrigen nicht nur etwas mit dem Klimaschutz zu tun haben. Wer das so sieht, hat noch lange nichts mit den Klima-Klebern am Hut.
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Quelle:Heikle Deals / Kommentar von Jens Kleindienst zur Letzten Generation
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