Frankfurt (ots) –
Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff “Reförmchen”. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz” der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die Eigenanteile auf schwindelerregende Höhen. Eine Pflegeversicherung, die nicht verhindert, dass die Betroffenen am Ende auf Sozialhilfe angewiesen sind und dann von einem monatlichen Taschengeld in Höhe von 135,54 Euro leben müssen, wird ihrem Namen nicht gerecht. Auch die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur besseren Berücksichtigung der Kinder bei den Beiträgen wurde auf fragliche Art und Weise gelöst. Das Beitragssystem in der Pflege hat daher gute Chancen, erneut vor dem Verfassungsgericht zu landen und dort gekippt zu werden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Quelle:Keine Reform, nirgends
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
