Berlin (ots) –
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: “Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig überlagert werden durch den Auftritt der Koalition.” Das Bild der Ampel, so Kühnert weiter, sei geprägt durch “Streit, Konflikte, Gegeneinander.” Dagegen gerate all das in den Schatten, was die Partei in der Regierung bereits erreicht habe. “Was dagegen in den Hintergrund gerät, ist, dass wir nach zwei Jahren durchaus eine erkleckliche Zahl unserer Wahlversprechen umgesetzt haben, vom Mindestlohn über Bürgergeld, Kindergeld, Energiepreisbremse, Deutschlandticket und vieles andere mehr”, sagte der SPD-Generalsekretär. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zeige aber, dass in krisenhaften Zeiten “das solide Abhaken von To-Dos, die man sich vorgenommen hat” nicht ausreiche. “Es geht darum, Sicherheit und Halt in der Krisensituation zu schaffen und das gelingt der Ampel im Moment gerade nicht, weil der Streit zu dominant ist”, sagte Kühnert im phoenix-Interview.
Im Hinblick auf die vom Urteil des Bundesverfassungsgericht verursachte Haushalts Krise verteidigte der SPD-Generalsekretär Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Reaktion auf das Urteil. “Wir können auch noch drei Tage Entschuldigungen vortragen, das löst aber doch nicht die Fragen, die die Menschen jetzt rund um diesen Haushalt haben”, sagte Kevin Kühnert. Es bleibe das reale Problem, dass der Haushalt für das kommende Jahr repariert werden müsse.
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Quelle:Kevin Kühnert (SPD): Auftritt der Koalition überlagert sachpolitische Erfolge
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