Berlin (ots) –
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
“Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte Ordnung ist mehr denn je herausgefordert und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die bereits durch die Corona-Pandemie und Lieferkettenunterbrechungen unter Druck geratene Wirtschaft ist durch massiv gestiegene Preise, vor allem im Energiebereich, aber auch bei Industrierohstoffen zusätzlich belastet. Teile unserer deutschen Industrie wandern bereits ins Ausland ab, hunderttausende Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung in unserem Land drohen verloren zu gehen. Deutschlands und Europas politischer und wirtschaftlicher Einfluss in der Welt nimmt weiter ab. Dies spielt vor allem autoritären Staaten wie China in die Hände – Staaten, die ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt rücksichtslos und systematisch ausbauen.
Statt den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit Partnern in dieser Welt zu suchen, damit Deutschland und die Europäische Union international nicht den Anschluss verlieren, knallen die Grünen, die den Bundeswirtschaftsminister stellen, auf ihrem Parteitag den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zu. Völlig weltfremd und kurzsichtig! Handelspartnerschaften sind eine wichtige Grundlage für einen intensiveren politischen und gesellschaftlichen Dialog und zudem Kernelement zur Diversifizierung unserer Lieferketten und zur Stärkung der Resilienz unserer Volkswirtschaft.
Gerade in Zeiten der Rezession würde ein solches Abkommen auch unsere heimische Wirtschaft beleben, ohne den Haushalt zu belasten. Deutschland muss hier als Exportnation Vorreiter in der EU sein. Alle Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dieses Freihandelsabkommen befördern zu wollen, sind nun wie ein Soufflé in sich zusammengefallen: schlecht für unser Land und seine Arbeitsplätze.”
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