Berlin (ots) –
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
“Bundeskanzler Scholz hat in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Karls-Universität Prag wichtige Themen angerissen. Den Worten müssen allerdings Taten folgen. Grundlegende Prinzipien dürfen bei der Weiterentwicklung Europas nicht über Bord geworfen werden.
So darf die Bundesregierung bei der militärischen Unterstützung Kiews nicht länger zögern und zaudern, wenn sie will, dass die ukrainischen Streitkräfte ihr Land dauerhaft verteidigen können. Die Ankündigung, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufzubauen, muss rasch und konkret umgesetzt werden. Sonst verspielt Deutschland erneut Vertrauen bei den Verbündeten in Europa.
Die vom Bundeskanzler eingeforderte ambitionierte Handelsagenda muss mit Leben gefüllt und proaktiv vorangetrieben werden. Dazu gehört, dass die Ampel endlich den Weg für die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada freimacht und sich mit Nachdruck für einen Erfolg beim EU-Mercosur-Abkommen einsetzt.
Bei der Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln lässt sich Bundeskanzler Scholz nun offenbar vom Motto ‘Ideologie ist Pragmatismus gewichen’ leiten. Doch hier ist höchste Vorsicht geboten. Denn bei der Fortentwicklung der EU-Schuldenregeln dürfen Prinzipien nicht über Bord geworfen werden. Für uns als Unionsfraktion ist jedenfalls klar: Solide Finanzen sind der Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie für eine starke und stabile Europäische Union. Wir brauchen eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion. Wir brauchen einfachere und verbindliche Regeln, die tatsächlich durchgesetzt werden.”
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