Halle/MZ (ots) – Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war – und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der “Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt”, die Rede. Das lässt zu viel Interpretationsspielraum. Auch soll der Präsident der Bundespolizei Überwachung “bei Gefahr im Verzug” anordnen können und müsste erst später einen Richter fragen. Das ist noch nicht George Orwell, aber es ist gefährlich für den Rechtsstaat.
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Quelle:Mitteldeutsche Zeitung zu Bundespolizeigesetz
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