Halle/MZ (ots) –
Ein neues Wahlrecht, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist nicht machbar – das belegen jahrelange Verhandlungen.
Nun wird in dieser Woche wohl eine Reform durchkommen, die den Schmerz bei den Ampel-Parteien in Grenzen hält, bei Union und Linken hingegen scharfen Protest hervorruft – und wahrscheinlich eine Klage in Karlsruhe. Dass am Ende das Verfassungsgericht entscheidet, ist sinnvoll und sogar notwendig. Das Wahlrecht sollte den Segen der obersten Verfassungshüter haben. Doch es reicht nicht, nur auf den Bundestag zu schauen. Denn zeitgleich schwillt auch der Regierungsapparat an. Für die Ministerien bedarf es dringend einer Obergrenze für das Personal.
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Marc Rath
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Quelle:Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
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