Berlin (ots) –
Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
“Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird auf kommunaler Ebene beantwortet. Die Kommunen arbeiten in der aktuellen Migrationssituation am Limit.
Dass sich Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Migrations-MPK trifft, um zu wiederholen, was man schon im vergangenen Jahr vereinbart hatte, ist ein Armutszeugnis. Dass von den Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr kaum etwas so umgesetzt worden ist, dass es tatsächlich wirkt und insbesondere die Kommunen entlastet, lässt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung erkennen.
Die Behauptung des Bundeskanzlers, alles sei abgearbeitet, erweist sich nicht ansatzweise als haltbar. Wenn überhaupt agiert die Bundesregierung allenfalls halbherzig. Bei der Bezahlkarte tanzen die Grünen dem Kanzler und ihren eigenen Ministern weiter auf der Nase herum. Die Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen.
Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden. Wir als Union stehen an der Seite der Kommunen und bieten konstruktive Lösungen statt linker Träumerei und rechtem Populismus an.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen
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