Berlin (ots) –
Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten
Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates “Ernährung im Wandel”. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
“Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die Kommunen werden als Träger der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen die Rechnung zu einem Großteil übernehmen müssen.
In der derzeitigen Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum und wie die Kommunen die Kosten für eine Maßnahme tragen sollen, für die primär die Eltern zuständig und verantwortlich sind. Die Kommunen können sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Beglückung schlicht nicht mehr leisten. Flächendeckend werden die Hebesätze der Grundsteuern angehoben, um Finanzlücken zu schließen. Ein vermeintlich “kostenloses Mittagessen für alle Kinder” erhöht den Druck, Hebesätze anzuheben. Denn “kostenlos” ist eben nicht kostenlos – es zahlt nur ein anderer.
Damit werden über die Wohnnebenkosten nicht nur diejenigen belastet, die damit nichts zu tun haben, weil sie keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen auch über das Bildungs- und Teilhabepaket bereits bekommen.
Wer sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates ausspricht, muss von Anfang an berücksichtigen, wer die Kosten dafür tragen soll.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Nicolaisen: Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
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