Karlsruhe/Bonn (ots) –
Omid Nouripour will die Schuldenbremse “erhalten, aber reformieren”. Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. “Sparen ist auch Teil der Lösung”, so Nouripour. In “dieser schwierigen Zeit” gebe es aber “nicht die eine reine Lehre”. 60 Milliarden ließen sich nicht einfach aus dem laufenden Haushalt nehmen. “Das hätte erhebliche Verwerfungen zur Folge.” Deswegen müsse die Ampel-Koalition gemeinsam Lösungen suchen, um auch Investitionen zu ermöglichen und “den Modernisierungsstau in diesem Land beheben zu können”.
Nouripour sprach seiner Partei trotz der jüngsten Wahlniederlagen in Hessen und Bayern Mut zu. “Wir werden deswegen nicht das Angehen der Probleme in diesem Land vernachlässigen”, so der Bundesvorsitzende. Die Angriffe gegen die Grünen seien vielmehr ein Zeichen, dass ihre Politik Wirkung zeige. “Die Leute wollen am Ende Lösungen, und daran werden wir gemessen.”
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Quelle:Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung
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