Berlin (ots) –
Verantwortung für unsere Sicherheit sieht anders aus
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte:
“Finanzierung und Umfänge an Personal und Material der Bundeswehr bleiben bewusst offen. Es fehlen klare Positionen zu wichtigen Projekten wie dem schweren Transporthubschrauber oder der Vollausstattung des Heeres. Damit stellen SPD, Grüne und FDP alles unter einen Finanzierungsvorbehalt, was womöglich die wichtigen Projekte für die Bundeswehr kippen wird.
Das gesamte Verhalten der SPD zur Drohnendebatte und das durch sie verhinderte Votum in der letzten Wahlperiode war offensichtlich Wahlkampf auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten.
Das ist für Deutschland angesichts seiner geopolitischen Bedeutung, seiner Lage im Herzen Europas und seiner Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn und Partnern eine gefährliche Wendung.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Otte: Dieser Koalitionsvertrag verwundert
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