Bonn (ots) –
Es ist eine neue, eine extremistische Formation. Ihr Name – eher unverfänglich: “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit”. Im “Aufbruch” haben sich russische Propagandisten, deutsche Rechtsextremisten und Querdenker zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, die zur Europawahl 2024 antreten will. Für die phoenix-Reportage “Im Feind vereint – Russlands Propagandisten und die extreme Rechte” hat der Filmemacher Rainer Fromm dieses ungewöhnliche Bündnis über mehrere Wochen begleitet und bei seinen Recherchen bemerkenswerte Aussagen eingefangen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, bekennt offen: “Wir stehen der Russischen Föderation nah und unterstützen sie auch in vielen Punkten”. Dies unterscheide sie von “allen im Bundestag vertretenen Formationen.” Beisicht sieht sich im Kampf mit dem “Amerikanischen Einheitsmenschen” und erklärt, in diesem Kampf sei “Russland wirklich ein Vorbild.” Der Lokalpolitiker mit überregionalen Ambitionen hat eine lange rechtslastige Vergangenheit: Er war Funktionär bei Organisationen wie den “Republikanern”, “Pro NRW” und “Aufbruch Leverkusen”.
Vorsitzende des neuen Wahlbündnisses ist Elena Kolbasnikova. Sie gehört zu den schillerndsten und rührigsten russischen Propagandist:innen in Deutschland. Für Kolbasnikova ist Wladimir Putin ein “sehr guter Präsident und sehr guter Mensch”, der “moralische Werte” der Menschen unterstütze.
Bei öffentlichen Auftritten – wie etwa am 14. Mai 2023 in Aachen – fallen Funktionäre des “Aufbruch” immer wieder durch Schmähreden gegen EU, NATO, Bundesregierung oder auch den ukrainischen Präsidenten auf. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj ruft ein Vorstandsmitglied der Gruppe “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit” ins Publikum: “Wir unterstützen nicht eure Preisverleihung für einen Kriegsverbrecher.” Selinskyj sei ein Verräter und habe sein Volk verkauft, “genau wie unsere Politiker”.
Mit der Wahlliste wird wohl erstmals ein offen Putin-treues Bündnis aus Deutschland zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Entsprechend warnt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Grumke in der phoenix-Reportage: “Wir haben es hier mit einer gemeinsamen, wirklich tiefen Verachtung der freiheitlichen Demokratie zu tun.” Diese stark antimoderne Haltung finde ihren Widerhall im russischen Regime, das nie müde werde, vom dekadenten Westen zu sprechen, der dem Untergang geweiht sei. “Man könnte sogar von einer Gegen-Gegenbewegung sprechen”, die gegen die freiheitliche, liberale, moderne Gesellschaft ankämpfe.
phoenix zeigt die Reportage online first ab Montag, den 21. August auf phoenix.de sowie in den Mediatheken von ARD und ZDF.
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