Berlin (ots) – An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik.
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei an keiner Stelle gegenfinanziert. Es sei der Einstieg in eine Verschuldungsfalle. Außerdem müsse das Programm thematisch klar ausgerichtet sein.
“Wenn die Refinanzierung nicht sauber geklärt ist, dann darf dieser Weg, den Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, nicht beschritten werden”, so Ferber.
“Die Vorschläge, die sie gestern bei uns im Plenum in Brüssel unterbreitet hat, sind – Entschuldigung – Wolkenkuckucksheim. Es gibt keine Digitalsteuer, darüber streiten die Finanzminister schon ewig, es gibt keine Finanztransaktionssteuer, darüber streiten die Finanzminister ewig.”
Der Plan sei finanziert über die Vorstellung, dass man sich bis zum Jahr 2027 auf neue Einnahmen verständigt und dann ab dem Jahr 2028 bis zum Jahr 2058, also in 30 Jahren. Von der Leyen habe auch von einem Generationenprojekt gesprochen.
“Aber bei den Einnahmen ist sie sehr schwammig geblieben. Und bei den Einnahmen braucht sie immer die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Sie braucht für diese zusätzlichen neuen Einnahmen sogar den Beschluss aller Parlamente in der Europäischen Union. In Deutschland sogar mit Zweidrittelmehrheit.”
Laut Ferber sind das hohe Hürden. Ohne eine seriöse Gegenfinanzierung dürfe dieser Schuldenberg nicht aufgenommen werden.
“Wer meint, das geht bis Ende dieses Jahres, der hat Europa noch nicht erlebt, wie solche komplexen Verhandlungen laufen. Darum warne ich davor, jetzt zu sagen, ab dem 1. Januar rollt der Euro.”
Ferber geht davon aus, dass am Ende etwas deutlich Geringeres aber Leistbares und Seriöses verabschiedet wird. Auch hier gelte der Satz, der im Bundestag gilt: “Nicht alles, was die Kommission vorschlägt, wird am Ende auch eins zu eins so beschlossen.”
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