Mainz (ots) –
Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Schlimme ist: Man hat sich schon fast daran gewöhnt. Allein deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschützer beschreiben, wie dieses ständige Rütteln an den Fundamenten des Staates funktioniert – und dass diese Erkenntnis auch verbreitet und verinnerlicht wird. Noch wichtiger aber ist: Niemand, wirklich niemand der über 30 Prozent der Wähler, die sich in Umfragen im Osten für die AfD aussprechen, wird später noch sagen können, er habe nichts gewusst. Drum: Wer die AfD im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wählt, der wählt damit eine andere Republik. Mag ja sogar sein, dass sich viele das wünschen. Aber wie soll diese Republik denn aussehen? Ohne Freiheitsrechte? Ohne Meinungspluralismus? Ohne Achtung voreinander? Auch allen Sympathisanten der AfD in Hessen und Rheinland-Pfalz sei gesagt: Selbst wer hier mit der Partei liebäugelt, der befördert Ressentiments und Autoritarismus, ja, ein ganz anderes Land als das, das wir kennen. Denn solange die Landesverbände im Westen und der Bundesverband das Treiben der rechtsextremistisch agierenden Landesverbände billigen und sich nicht distanzieren, paktieren sie mit diesen – und sind keinen Deut besser, ganz egal wie sie sich geben. Also nochmal: Sage keiner, er habe es nicht gewusst. Das gilt hier wie anderswo, jetzt mehr denn je.
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Quelle:Sage keiner… / Kommentar von Andreas Härtel zur AfD
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