Berlin (ots) – In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen – fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen
Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act – DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:
Tankred Schipanski: “Der öffentliche Diskurs hat sich in den letzten zehn Jahren durch die Verbreitung Sozialer Medien massiv verändert. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Deutschland ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits Vorreiter beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Wir erwarten von der Europäischen-Kommission nun überzeugende Vorschläge, welche sich an den deutschen Regeln orientieren und diese auf ein europäisches Level bringen. So wollen wir im gesamten europäischen Raum noch effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Dafür kommt es jetzt auf eine Regulierung mit Augenmaß an. Wir werden als Digitalpolitiker aus dem Deutschen Bundestag heraus eng mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um den weiteren Prozess zu begleiten. Die Errungenschaften der eCommerce-Richtlinie und des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müssen erhalten und auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden.”
Hansjörg Durz: “Unter den wertvollsten Unternehmen der Welt finden sich heute vor allem Tech-Konzerne, die digitale Plattformen betreiben. Die Marktmacht dieser Konzerne ist mittlerweile derart groß, dass diese systemrelevant sind. Wenige digitale Plattformen sind der Flaschenhals für die Kommunikation zwischen Menschen und den Austausch von Gütern. Die Coronakrise hat deren Stellung weiter verfestigt. In vielen Fällen ist das Verhalten der Plattformen nicht vereinbar mit einem fairen Wettbewerb und verhindert Innovationen. Deshalb brauchen wir eine Soziale Digitale Marktwirtschaft: Fairness im Wettbewerb und echte Wahlfreiheit für den Verbraucher müssen auch im digitalen Zeitalter die Konstanten unserer Wirtschaftspolitik sein. Deutschland wird mit der GWB-Novelle Pionierarbeit zur Eindämmung der Macht von Tech-Monopolen leisten. Nun muss die Europäische Union diesen Weg auch konsequent gehen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Schipanski/Durz: Wir brauchen eine Soziale Digitale Marktwirtschaft
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