Berlin (ots) – Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen
Der Bundestag diskutierte am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Stefan Sauer:
Tankred Schipanski: “Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beinhaltet eine Vielzahl von Verbesserungen für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Wir schaffen die Voraussetzungen für einen schnelleren Gigabitausbau und das Recht auf Internet für jede Bürgerin und jeden Bürger. Damit setzen wir auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ferner schaffen wir mehr Planbarkeit für Kommunen bei der Planung beim Breitbandausbau. Wo in Zukunft gebaut wird, muss rechtzeitig – mindestens ein Jahr vorher – angezeigt werden. Damit reagieren wir auf die bisherige Unsicherheit, die für viele Kommunen ein Hindernis beim Breitbandausbau war.”
Stefan Sauer: “Mit der Modernisierung des Telekommunikationsrechts werden die durch den EU-Kodex geschaffenen Freiräume eines weiterentwickelten Kommunikationsmarktes genutzt. Bereits vor der Corona-Krise war klar: Eine vernünftige Kommunikationsinfrastruktur wie das schnelle Internet gehört unverzichtbar zu unserer Daseinsvorsorge. Homeoffice und Homeschooling während der Pandemie haben dies noch einmal verdeutlicht. Durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, neue Planungs- und Informationsinstrumente, die Stärkung alternativer Verlegemethoden wie das Trenching oder die erweiterten Anforderungen zur Frequenzordnung werden wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur – Breitband und Mobilfunk – weiter voranzutreiben.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Schipanski/Sauer: Mehr Planbarkeit beim Breitbandausbau
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