Frankfurt (ots) –
Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023).
Wissenschaftlerinnen vom Verein “Borderline Europe” hatten für ihre Studie “Ein rechtsfreier Raum” insgesamt 81 Gerichtsverfahren gegen 95 Personen analysiert, die in Griechenland wegen des Schleusens von Migrantinnen und Migranten festgenommen und vor Gericht gestellt worden waren. “Die Verhaftung von Boots-/Autofahrer:innen oder anderen Personen an Bord wegen Schmuggels ist eine gängige Praxis der Strafverfolgungsbehörden, wobei die tatsächliche Rolle oder Absicht der Beschuldigten kaum berücksichtigt wird”, schreiben die Wissenschaftlerinnen nach Angaben der FR. Die Verfahren waren nach der Beurteilung der Wissenschaftlerinnen nicht fair. “Im Durchschnitt dauerten die Gerichtsverfahren 37 Minuten”, hielten sie fest.
Die durchschnittliche Haftstrafe in den Verfahren betrug nach Angaben der Forscherinnen 46 Jahre. Hinzu kamen Geldstrafen von durchschnittlich mehr als 330.000 Euro. Häufig genüge dafür die Aussage einer einzigen Person von Polizei oder Küstenwache. In zwei Drittel der dokumentierten Fälle seien diese Zeuginnen oder Zeugen gar nicht vor Gericht erschienen, um befragt zu werden.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der Frankfurter Rundschau: “Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission, Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt. Sie unterstützt die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten, obwohl das inzwischen eher dem Vorgehen einer kriminellen Mafia-Organisation entspricht und viele Leben zerstört werden.”
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Quelle:Studie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
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