Berlin (ots) –
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen
Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland.
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung schon. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist, sieht man mal vom armen Armin ab. Die Durchstechereien von interessierter Seite waren ja gar nicht anders zu verstehen, als dass einflussreiche Gruppen in der Union die Partei in die Opposition zwingen wollen, um dort die kommenden Richtungskämpfe in ihrem Sinne zu gestalten. Auch der prinzipiell unionstreue Christian Lindner hat das erkannt und zieht nun seine Schlüsse daraus.
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