Berlin (ots) – Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich und letztinstanzlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einsicht in Unterlagen, die mögliche zu niedrige CO2-Angaben für Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat betreffen. Insgesamt soll es um 800.000 Autos gehen, davon 98.000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor.
Im April 2016 hatte die DUH Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht, um auf Grundlage des Umweltinformationsrecht Einsicht in die Unterlagen zu erhalten. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten der Klage stattgegeben, letzteres eine Revision ausgeschlossen. Die bislang zur Verfügung gestellten Unterlagen sind jedoch weitgehend geschwärzt. Gegen die Nichtzulassung einer Revision hatte Volkswagen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht, woraufhin dieses die Revision zuließ.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen Verhandlung ab 10 Uhr vor dem Gericht für Interviews zu Verfügung, ebenso nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.
Für Gespräche vor Verhandlungsbeginn bitte wir um Hinweis an presse@duh.de.
Datum:
Montag, 26. April 2021, 11 Uhr (Beginn der Verhandlung)
Ort:
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoß, Zimmer 2.201
Teilnehmende:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
– Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171 2435458
Kontakt vor Ort:
Leonie Lockau, Persönliche Referentin von Jürgen Resch, 0175 7195728
Pressekontakt:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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