Straubing (ots) –
Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor – macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen Legislaturperioden hat die CSU alles blockiert, was sie auch nur ein Mandat kosten würde. Der Vorschlag der Unionsparteien, die Zahl der Wahlkreise nur in sehr geringem Umfang zu drücken, von 299 auf 270, wäre aber wieder nicht anderes als ein Reförmchen. Eine Reform, die am Ende nur mehr 200 Wahlkreise vorsieht, hätte den Namen tatsächlich verdient.
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Quelle:Wahlrechtsreform – Wählerwillen nicht ignorieren
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