Berlin (ots) –
Vorrang für Kooperation und Subsidiarität
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Anja Weisgerber: “Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer zukünftig in Ausnahmesituationen Wasser nutzen darf, ist allerdings komplex. Alle berechtigten Interessen von Versorgern und Nutzern müssen unter einen Hut gebracht werden. Darauf muss die Bundesregierung unbedingt achten, wenn sie die Nationale Wasserstrategie umsetzt. Regionale Besonderheiten und der Gedanke der Subsidiarität – also des Vorrangs für Lösungen vor Ort – müssen berücksichtigt werden.”
Astrid Damerow: “Anstatt unnötige Verteilungskämpfe zu entfachen, sollte sich die Bundesregierung frei von Ideologien den aktuellen Herausforderungen der Wasserwirtschaft annehmen. Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ – mit diesem Ansatz kann die Umsetzung einer nationalen Wasserstrategie gelingen. Selbst wenn es an einigen Stellen vorübergehend knapp werden könnte, Deutschland bleibt auch in Zukunft ein wasserreiches Land.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Weisgerber/Damerow: Nationale Wasserstrategie lösungsorientiert umsetzen
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