München (ots) –
Für die CSU-Fraktion ist die am Vormittag erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig.
Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Gerhard Waschler:
“Markus Bayerbach hat sich nicht eindeutig von den abscheulichen AfD-internen Chats distanziert. Hier wurde die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht. Die heutige Abberufung ist daher folgerichtig und zwingend. Er hat uns im Bildungsausschuss auch nicht die volle – ihn betreffende – Wahrheit gesagt. Ein Abgeordneter, der ein so unangemessenes Verhalten an den Tag legt, kann nicht den Bildungsausschuss leiten.”
Bayerbach wurde im Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit 9:2 Stimmen abberufen. Hintergrund ist, dass der AfD-Abgeordnete nach BR-Recherchen an einer AfD-Chatgruppe teilgenommen hatte, in der Bürgerkriegsfantasien und Umsturzpläne geteilt wurden.
Gegenüber dem Ausschuss hatte Bayerbach behauptet, nicht Mitglied der Chatgruppe gewesen zu sein, was jedoch widerlegt wurde. Seine Abberufung als Ausschussvorsitzender ist die erste in der Geschichte des Landtags.
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Quelle:AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion begrüßt Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses
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